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Was ist zu tun, wenn jemand eine SLAPP-Klage gegen Sie einreicht?…


Was ist zu tun, wenn jemand eine SLAPP-Klage gegen Sie einreicht?

1. Suchen Sie zuallererst einen Rechtsbeistand auf.

2. Achten Sie auf die Verjährungsfrist (der Zeitraum, in dem eine Person bei Gericht einen Antrag auf Schutz ihres verletzten Rechts stellen kann).
In den meisten Fällen ist der Zeitpunkt der SLAPP nicht an den Zeitpunkt des „Schadens“ gebunden, sondern an einen kritischen Punkt in der öffentlichen Debatte. Dieser Umstand kann dem Beklagten manchmal helfen. Zum Beispiel, wenn die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Verbreitung der Informationen berechnet wird.

3. Beachtung der Höhe des Schadens und der Gerichtsgebühren.
Bei Schadensersatzansprüchen muss die Klägerin oder der Kläger das Vorhandensein eines solchen Schadens und dessen Höhe darlegen und beweisen, dass unrechtmässige Handlungen des Beklagten den Schaden verursacht haben.

4. Rechtmässigkeit und Wesentlichkeit des Anspruchs.
Ein Schadensersatzanspruch ist grundsätzlich nur bei Schäden möglich, die durch rechtswidriges Verhalten verursacht wurden. Öffentliche Meinungsäusserungen wie das Abhalten von genehmigten Kundgebungen oder das Ansprechen von öffentlichen Autoritäten, stellen verfassungsmässige Rechte dar, d.h. rechtmässige Handlungen.

5. SLAPP-back-Taktiken.
Mit SLAPP-back Taktiken werden Gegenklagen oder neue Schadensersatzforderungen gemeint, die von Opfern der SLAPP eingereicht werden. Dies ist ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von SLAPP in den Vereinigten Staaten. Wenn eine Klage ohne ausreichende rechtliche Grundlage oder mit böswilliger Absicht eingereicht wird, kann der Beklagte die Entschädigung des Klägers zurückfordern.

Ein wesentlicher Aspekt im Kampf gegen SLAPP ist eine Gesetzgebung, die solche Klagen speziell regelt. Darüber werden wir an der SLAPP-Konferenz am 5. Mai in Zürich sprechen: www.bmf.ch/slapp

#StopTheSlapp #SLAPPS




Quelle

Geschrieben von Bruno Manser Fonds

Der Bruno Manser Fonds steht für Fairness im Tropenwald: Wir engagieren uns für den Erhalt der bedrohten tropischen Regenwälder mit ihrer Artenvielfalt und setzen uns insbesondere für die Rechte der Regenwaldbevölkerung ein.

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